ZUKUNFT gestalten

Allgemeine Geschäftsbedinungen


1.  Grundsätzliches

Die Unternehmen>Region Consulting GmbH - Kommunalberatung für Markt und Management arbeitet im Netzwerk mit unabhängigen Wissenschaftlern, Beratern und Gutachtern in den Bereichen Kommunal- und Organisationsberatung, Regionalmanagement, Wirtschaftsförderung und Tourismus-, Event- und Freizeitmanagement. Unternehmen>Region ist nach ServiceQualität Deutschland zertifiziert. Die Netzwerkpartner haben sich auf einheitliche Vorgehensweisen und hohe Qualitätsstandards verpflichtet haben und ihre Leistungen unter der Marke und im Namen von UnternehmenRegion anbieten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, unabhängig davon, ob eine Leistung oder der Rechtsverkehr unmittelbar oder über das Internet oder mit Hilfe sonstiger elektronischer Medien vollzogen wurde oder nicht. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag des Kunden vorbehaltlos ausführen.

Diese Bedingungen gelten für die Unternehmen>Region Consulting GmbH, Arbeitsgemeinschaften sowie Bietergemeinschaften im Namen von Unternehmen>Region sowie einzeln anbietende Partner der Forschungsgruppe, - nachstehend Auftragnehmer genannt – und seine  Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Programmierarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht explizit anders vereinbart.

 

2.  Gegenstand

Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragsnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird, nicht jedoch ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Die Auswahl der dienstleistenden Mitarbeiter bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten. Der Auftragnehmer darf sich auch freier Mitarbeiter und Subunternehmer bedienen. Die Leistungen werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt und gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, Untersuchungen, Berichte, Pflichten- und Lastenhefte, Checklisten, Planungsunterlagen etc. sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen in berufsüblicher Weise schriftlich dokumentiert sind.

Auf die Erbringung von Leistungen durch den Auftragnehmer hat der Umstand, dass der Auftraggeber mit der Umsetzung etwaiger Empfehlungen oder sonstiger Erkenntnisse der Beratung beginnt oder begonnen oder von der Umsetzung endgültig Abstand genommen hat, keinen Einfluss. Gleiches gilt für eine etwa vom Auftragnehmer festgestellte Undurchführbarkeit von vom Unternehmen geplanter Vorhaben.

Gelangen dem Auftragnehmer nach Abschluss des Auftrages nachträglich eingetretene Änderungen der Sach- oder Rechtslage zur Kenntnis, so ist er nicht verpflichtet, das Unternehmen auf diese Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweisen, auch wenn die Auswirkung auf den Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer offenkundig ist. Unberührt bleibt die Pflicht zum Hinweis auf nachträglich bekannt gewordene Abweichungen der tatsächlichen Sach- oder Rechtslage im Zeitpunkt der Beendigung des Auftrags zu der im Rahmen der Tätigkeit des Auftragnehmers zugrunde gelegten Sach- oder Rechtslage.

Nicht Gegenstand der Leistungen des Auftragnehmers sind Beratungen in Rechts-, Steuer- und Versicherungsangelegenheiten sowie Finanzdienstleistungen. Sofern sich die Notwendigkeit zur Einschaltung entsprechender Berufsangehöriger ergibt, wird der Auftragnehmer das Unternehmen, wenn notwendig, darauf hinweisen. Personalberatungsleistungen sowie Beratungsleistungen im Rahmen von Unternehmenskäufen und –verkäufen sind ebenfalls nicht Gegenstand der Leistungen des Auftraggebers –diese werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

3.  Haftungsausschluss / Höhere Gewalt / Gewährleistung

Unsere Haftung ist auf solche Schäden beschränkt, die aufgrund grob fahrlässigen bzw. vorsätzlichen Verhaltens oder aufgrund schuldhafter Verletzung unserer wesentlichen Pflichten herbeigeführt werden. Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch uns nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Vorstehende Regelungen gelten nicht für alle Fälle der Verletzung von Leib oder Leben, des Unvermögens oder der Unmöglichkeit und für die Fälle, in denen der Kunde wegen des Fehlens seiner zugesicherten Eigenschaft oder wegen Rechtsmängeln Schadensersatzansprüche geltend macht. Für die Beratungsleistungen gelten ausschließlich die individuell vereinbarten Haftungsregelungen.

Der Auftragnehmer haftet dafür, dass alle Untersuchungen, insbesondere Analysen nach den möglichst aktuellen, allgemein zugänglichen Daten erstellt und auch alle sonstigen relevanten Informationen verwendet werden. Sofern der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Leistungen selbst Erhebungen durchführt, haftet er lediglich dafür, dass diese Erhebungen nach dem allgemeinen Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt werden. Der Auftragnehmer ist in der Wahl seiner Mittel und Verfahren frei und ist ausdrücklich nicht verpflichtet, bestimmte Normen, Zertifikate, Verfahren oder Vorgehensweisen anzuwenden, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Übernimmt der Auftragnehmer Erkenntnisse von Untersuchungen Dritter, so haftet der Auftragnehmer weder für die Art der Erhebung dieser Ergebnisse noch für die Ergebnisse selbst, sondern nur dafür, dass er diese Ergebnisse auf ihre allgemeine Glaubhaftigkeit sowie offensichtliche Unkorrektheiten überprüft hat. 

Der Auftragnehmer haftet ferner dafür, dass Erhebungen, Analysen, Empfehlungen und alle sonstigen Arbeiten und Ergebnisse möglichst der individuellen Situation des Unternehmens und dessen Bedürfnissen Rechnung tragen. Der Auftragnehmer haftet auch dafür, dass Beratungsergebnisse, insbesondere deren Dokumentation, und Aufzeichnungen aller Art, sofern sie dem Unternehmen übergeben werden, den verständigen Leser ohne übermäßige Anstrengung den Gang der Überlegungen des Auftragnehmers nachvollziehen lassen und die Ergebnisse der Beratung den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik entsprechen. 

Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Insbesondere kann der Auftragnehmer bei Kriegs-, Terror- oder Reisewarnungen Reisen oder anderer Gefährdung für Leib und Leben verschieben oder die Zurverfügungstellung geeigneter elektronischer Kommunikationswege durch den Auftraggeber verlangen. 
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung.

4.  Angebote und Aufträge 

Sämtliche durch uns formulierten Angebote gleich welcher Art und welches Gegenstandes sind jederzeit unverbindlich und freibleibend. Eine Festlegung, gleich aus welchem Grunde, ist nur im Rahmen einer individualvertraglichen Vereinbarung gültig. Erfolgt die Beratungs- oder Dienstleistung von unserer Seite unabhängig von einer Auftragsbestätigung und wird diese Leistung vom Leistungsempfänger an- oder abgenommen, gilt diese als erbracht und die im Angebot formulieren Leistungs- und Preisgestaltung sind verbindlich gültig. 

5.  Leistungsumfang 

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geregelt. Der Auftragnehmer wird nur auf Basis eines vom Auftragnehmer schriftlich bestätigten Auftrages oder eines abgeschlossenen Vertrages tätig, in denen die zu erbringenden Leistungen definiert sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.


6.  Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers bestmöglich zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle personellen, organisatorischen und infrastrukturellen Voraussetzungen im Bereich seines Betriebes um ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages sicherzustellen. Insbesondere gewährleistet er, dass 
  • Arbeitsräume für Mitarbeiter des Auftragnehmers einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel bedarfsgerecht und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen 
  • einen Ansprechpartner (Kontaktperson) benannt wird, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht. Dieser Ansprechpartner wird zudem ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die zum Zweck der zielgerichteten und reibungslosen Durchführung des Auftrages oder im Rahmen von Zwischenentscheidungen notwendig sind 
  • den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang für die Aufgabenerfüllung notwendigen oder sinnvollem Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Daten und Unterlagen versorgt
Der Auftraggeber steht zudem dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Programme, Berechnungen, Gutachten und sonstigen Unterlagen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Urheber- und sonstige Schutzrechte an den genannten Gegenständen verbleiben beim Auftragnehmer
 

7.  Annahmeverzug

Der Auftraggeber verpflichtet sich die Leistungen anhand der eventuell vertraglich vereinbarten Kriterien (Meilensteine) zu prüfen und binnen 7 Tagen abzunehmen. Ansonsten wird der Auftragnehmer die Leistungen binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang anhand der vereinbarten Auftragskriterien prüfen und abnehmen. Wird innerhalb dieser Frist keine Mängelrüge geltend gemacht, gilt die Leistung als abgenommen, gesetzliche Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon jedoch unberührt. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für infolgedessen nicht geleistete Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen. Unberührt bleiben die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.
 

8.  Preise und Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich legen wir bei der Berechnung unserer Leistungen Tagessätze zu Grunde, wobei an einem Tag in der Regel 8 und maximal 10 Stunden inklusive Reisezeiten zu leisten sind. Falls an einem Tag weniger als 4 Stunden einschließlich der Reisezeiten erbracht werden, wird dieser Tag als halber Tag berechnet. Die Höhe der Honorare basiert, sofern nicht im Einzelfall abweichend hiervon angeboten, auf dem bei Auftragserteilung gültigen Honorarverzeichnis der Unternehmen>Region Kommunalberatung. Der Auftraggeber ist berechtigt, monatliche oder wöchentliche Teilrechnungen zu stellen.
 
Projekte im Sinne von zeitlich klar abgegrenzten Festpreisaufträgen werden wie folgt abgerechnet:
  • 25 % bei Auftragserteilung
  • 20 % bei Arbeitsbeginn und
  • 55 % nach Abschluss des jeweiligen Arbeitspaketes.
Alle in Angeboten oder Verträgen genannten und berechneten Preise verstehen sich zuzüglich Reisekosten, Spesen und sonstiger Nebenkosten sowie der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Grundsätzlich gilt für Rechnung die Fälligkeit „10 Tage netto nach Rechnungsdatum“.

Bei Verzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer gem. §§ 284, 288 BGB berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Dies gilt ungeachtet der Geltendmachung weiteren Schadens. Der Auftragnehmer hat an vom Auftraggeber übergebenen Unterlagen und an sonstigen Unterlagen oder Daten, Programme und Dateien, die bei der Durchführung des Auftrages entstehen, ein Zurückbehaltungsrecht. Eine Aufrechnung von Gegenforderungen des Auftraggebers mit Forderungen des Auftragnehmers ist möglich, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen sind ausgeschlossen.
 

9.  Reisekosten und Spesen

Reisekosten und Spesen werden, sofern nicht pauschal angeboten, je nach angefallener Höhe im Rahmen der Rechnungsstellung abgerechnet. Dabei werden Reisen in Europa, unabhängig von der Wahl des Transportmittels, mit 0,78 Euro pro Straßenkilometer abgerechnet. Reisezeiten werden nicht als Arbeitszeit gerechnet.

10.  Elektronischer Geschäftsverkehr

Das Internet ist kein sicheres Medium, Fälschungen und Manipulation sind an der Tagesordnung und können durch den heutigen Stand der Technik (Applikationen, Betriebssysteme) nur unzureichend verhindert werden. Deshalb übernehmen wir für Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Unverfälschtheit und Integrität unserer elektronischen Dokumente oder Systeme keinerlei Haftung.
 
Alle Angebote, Vereinbarungen oder Änderungen von Angeboten oder Vereinbarungen sind nur schriftlich gültig und werden von uns gegenbestätigt. Insbesondere sind alle Informationen auf elektronischem Wege, auch wenn sie über eine unserer Internet Adressen versendet oder mit einer unserer Adressen verfasst wurden, nur dann rechtlich wirksam oder verbindlich, wenn sie von uns durch ein handschriftlich unterzeichnetes Dokument bestätigt wurden. Ebenso werden keine besonderen Vorkehrungen für die Archivierung von uns oder an uns gesendeter eMails getroffen.

Auch akzeptieren wir Emails oder sonstige elektronische Dokumente von anderer Seite nicht als für uns rechtlich verbindlich, solange Eingang und Inhalt nicht von uns durch ein unterzeichnetes Dokument bestätigt wurden. Dies gilt insbesondere auch für jegliche Form von Fristen, kaufmännische Bestätigungen oder anderweitig rechtswirksame Vorgänge aller Art.

 
Alle von uns verwendeten elektronischen Adressen sind keine Zustellstellen. Aufgrund zahlreicher unerwünschter Emails (Spam, Junk) setzen wir grundsätzlich automatisierte Email-Filter ein. Eine manuelle Prüfung der zahlreichen gelöschten Mails kann aus Kapazitätsgründen leider nicht erfolgen.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, Emails von oder mittels Rechnern oder Netzen Dritter zu senden, auf deren Zustand und/oder Wartung wir keinen Einfluss nehmen können. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr für deren Vertraulichkeit, Unverfälschtheit oder Integrität, noch dafür, dass die eMails sowie eventuell beigefügten Dokumente oder Dateien, frei von schädlichem Programmcode, wie etwa Computerviren, sind. Es ist die Verpflichtung des jeweiligen Empfängers, die Dateien nach schädlichem Code zu überprüfen.
 

11.  Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle schützenswürdigen Tatsachen und Umstände bezüglich des Unternehmens, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit aus seiner Leistung bekannt werden, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht außerhalb der vertraglichen Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer  für sich selbst oder für Dritte zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für Umstände, die für künftige geschäftliche Aktivitäten des Unternehmens von entscheidender Bedeutung sind bzw. sein werden, sofern sie nicht allgemein zugänglich und bekannt sind.
 
Schriftliche Äußerungen jeder Art, insbesondere Berichte und Empfehlungen, die sich auf den Gegenstand dieses Vertrages oder das Unternehmen beziehen, darf der Auftragnehmer nur mit Einwilligung des Unternehmens Dritten aushändigen, es sei denn, diese seien nur von allgemeiner oder wissenschaftlicher Bedeutung.
 
Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung dieses Vertrages hinaus und erstreckt sich auch auf alle Mitarbeiter(innen) des Auftragnehmers.
 

12.  Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Alle Leistungen, Forderungen und Ansprüche zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten einzelne Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine solche wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Leistungs- und Erfüllungsort sind die Unternehmensstandorte der Unternehmen>Region Consulting GmbH. 
Gerichtsstand ist Kandel / Pfalz.

  
Freckenfeld und Köln, der 01.06.2010

 
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